Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz von Deutschland, Robert Habeck, beabsichtigt am Freitag, ...
Sie findet alle vier Jahre statt. Wahlberechtigt sind alle deutschen Bürger ab 18 Jahren. Nach der Wahl des Bundestages wählt dieser den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik ...
Das Ende einer Koalition kann in Deutschland vieles heißen. Kanzler Scholz hat nun angekündigt, die Vertrauensfrage zu ...
Die Debatte um Migration geht weiter. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt im Bundestag die Politik der Ampel, die Union macht der Regierungs-Koalition ein Angebot. Von außerhalb des ...
Doch Bundeskanzler Olaf Scholz (66) klammert sich weiter an die Macht. Er will vorerst ... Steuer- und Industriepolitik. Der ...
Lindners Grundsatzpapier macht seine Regierungspartner ratlos. Beide Seiten, Grüne wie SPD, fragen sich: Was will der ...
Berlin. Das Fernbleiben der Abgeordneten vom BSW und fast aller Parlamentarier der AfD bei der Rede des ukrainischen ...
Der Bundestag hat nach monatelangen Konflikten ... "Die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt." "Dieses Gesetz macht die Menschen arm" CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhob ...
Rapper Bushido nimmt im Bundestag Nachhilfeunterricht für seine angepeilte Politkarriere. Der Musiker saß auf der Besuchertribüne des Parlaments, während Bundeskanzlerin Angela Merkel eine ...
Der Bundestag debattiert an diesem Freitag (9 Uhr ... er könne das "nachvollziehen", werde aber "voraussichtlich zustimmen. Es macht keinen Sinn, mit einer Ablehnung des Pakets die Koalition ...
Der Antrag für ein mögliches AfD-Verbot soll nicht vor Mitte November in den Bundestag eingebracht werden. Die Initiatoren wollen zunächst weitere Unterschriften sammeln. Hoffnung macht ihnen ...
Der Vorstoß der FDP im Bundestag sieht vor, die Todesdefinition als Voraussetzung für eine Organspende zu erweitern. So soll künftig auch der Herz-Kreislauf-Stillstand Grundlage für eine ...